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Verbraucherinsolvenzverfahren


„Drei kleine Kinder, Scheidung und 60.000 € Schulden - das schaffe ich nie. Muss ich etwa bis ans Lebensende meine Schulden bezahlen?"

Nein. Diese Befürchtung einer Überschuldeten war bis zur Einführung des Verbraucherinsolvenzverfahrens 1999 allerdings bittere Realität. Seither gibt es jedoch die Möglichkeit, innerhalb von sechs Jahren eine Befreiung von den Schulden zu erlangen. Das gesetzlich geregelte Verfahren bietet die Chance für einen wirtschaftlichen Neuanfang und gibt Hoffnung für ein weiteres Leben ohne Schulden.

Das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet drei verschiedene aufeinanderfolgende Wege, die aus der Überschuldung zur sogenannten „Restschuldbefreiung" führen.

1. Außergerichtliche Einigung


Schuldenbefreiung kann auch ohne gerichtliches Verfahren erreicht werden. Sie können Ihren Gläubigern vorschlagen, wie Sie sich die Bereinigung Ihrer Schulden vorstellen. Vorausgesetzt, alle Gläubiger stimmen Ihrem Plan zu und Sie halten die Vereinbarungen ein, sind Sie mit Einverständnis der Gläubiger ihre restlichen Schulden los.

Wenn dies nicht gelingt, benötigen Sie eine Bescheinigung von einer sogenannten geeigneten Person oder Stelle, dass die außergerichtliche Einigung gescheitert ist. Darin sind die wesentlichen Gründe des Scheiterns anzugeben und der gescheiterte Plan ist beizufügen. "Geeignete Personen" sind Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare. "Geeignete Stellen" sind Schuldnerberatungsstellen, die nach den Ausführungsgesetzen der Bundesländer anerkannt sind.

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2. Schuldenbereinigungsplan


Ist die außergerichtliche Einigung gescheitert, können Sie beim zuständigen Insolvenzgericht das Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen. Bevor jedoch das gerichtliche Insolvenzverfahren er­öffnet wird, kann das Gericht einen zweiten Ver­such einer einvernehmlichen Schuldenbereinigung unternehmen. Ihr Vorteil ist, dass jetzt nicht mehr alle, sondern nur noch die Mehrheit der Gläubiger zustimmen muss. Das Ge­richt kann dann unter bestimmten Voraussetzungen die Zustimmung der Gläubiger, die Ihren Plan ablehnen, ersetzen.

Wird der Plan angenommen, erübrigt sich das weitere Verfahren. Wenn Sie dann die vereinbarten Zahlungen leisten, werden Ihre verbleibenden Schulden erlassen. Hat der Plan dagegen keine Aussichten, von den Gläubigern angenommen zu werden, entscheidet das Insolvenzgericht, dass das Verfahren über den Schuldenbereinigungsplan nicht stattfindet.

Ihrem Antrag auf Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens müssen Sie folgende Unterlagen beifügen:

  • Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung mit Angabe der wesentlichen Gründe des Scheiterns und Beifügung des gescheiterten Plans
  • Schuldenbereinigungsplan
  • Antrag auf Restschuldbefreiung
  • Erklärung, ob zuvor bereits Restschuldbefreiung erteilt oder versagt wurde
  • Übersicht und Verzeichnis des Einkommens und Vermögens
  • Verzeichnis der Gläubiger und Forderungen
  • Erklärung, dass Ihre Angaben vollständig und richtig sind
  • Abtretungserklärung für den Treuhänder
  • Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten


Die bundesweit einheitlichen Antragsformulare erhalten Sie bei den Insolvenzgerichten. Die Gläubiger sind verpflichtet, Ihnen kostenlos eine aktuelle Aufstellung ihrer Forderungen auszuhändigen.

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3. Restschuldbefreiung


Ist eine gütliche Einigung mit den Gläubigern nicht möglich oder war der Schuldenbereinigungsplan von vornherein nicht erfolgversprechend, prüft das Insolvenzgericht, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des gerichtlichen Insolvenzverfahrens vorliegen. Eine Voraussetzung ist die bestehende oder drohende Zahlungsunfähigkeit. Außerdem müssen die Kosten des Verfahrens gedeckt sein oder es muss ein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt werden.

Ist das Verfahren eröffnet, wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter bestellt, der - soweit vorhanden - Ihr pfändbares Sach- und Geldvermögen verwertet. Die Gläubiger müssen ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Gericht prüft anschließend, ob von den Gläubigern berechtigte Gründe vorgebracht werden, die eine Schuldenbefreiung nicht zulassen. Denn, wer zum Beispiel

  • in den letzten 3 Jahren absichtlich falsche Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, unangemessene Verbindlichkeiten eingegangen ist oder sein Vermögen verschwendet hat,
  • in den letzten 5 Jahren wegen Insolvenzbetrug oder Gläubigerbegünstigung strafrechtlich verurteilt wurde,


kann keine Restschuldbefreiung erlangen.

Wenn keine Versagensgründe festgestellt werden, müssen Sie sich - um Restschuldbefreiung zu erlangen - für die Dauer von sechs Jahren Ihren Gläubigern gegenüber "wohlverhalten", d. h. Sie müssen bestimmte Obliegenheiten erfüllen, insbesondere

  • eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben und jede zumutbare Arbeit annehmen,
  • ererbtes Vermögen zur Hälfte herausgeben,
  • jeden Wohnungs- und Arbeitsplatzwechsel anzeigen.


Ihr Arbeitgeber muss die pfändbaren Beträge Ihres Einkommens an einen vom Gericht bestellten Treuhänder abführen. Halten Sie diese Verpflichtungen ein, erteilt Ihnen das Insolvenzgericht nach Ablauf von 6 Jahren die Restschuldbefreiung. Die Dauer des gerichtlichen Insolvenzverfahrens (ca. 6 bis 12 Monate) wird auf die Gesamtdauer von 6 Jahren angerechnet.

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4. Wichtige Regelungen


  • Wenn Sie die Kosten des Verfahrens von mindestens ca. 1.500 € nicht selbst aufbringen können, werden sie Ihnen auf Antrag bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung gestundet. Während des gesamten Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens müssen Ihre Gläubiger solange auf Ihre pfändbaren Beträge verzichten, bis die gestundeten Verfahrenskosten getilgt sind. Danach müssen Sie den verbleibenden Betrag innerhalb von weiteren 4 Jahren in Raten zurückzahlen, soweit es Ihre Einkommenssituation erlaubt. Es gelten die Regelungen und Einkommensgrenzen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe.
  • Auch wenn Sie Ihren Gläubigern nichts anzubieten haben, können Sie - wenn Sie die Obliegenheiten einhalten - nach sechs Jahren Schuldenbefreiung erhalten, denn es werden keine Mindestzahlungen verlangt.
  • Sie können vorzeitig Restschuldbefreiung beantragen, nach fünf Jahren, wenn die Verfahrenskosten bezahlt sind oder bereits nach drei Jahren wenn Sie Ihren Gläubigern 35 Prozent der angemeldeten Forderungen getilgt und die Verfahrenskosten bezahlt haben.
  • Ehemalige Selbständige und Gewerbetreibende können nur dann ein Verbraucherinsolvenzverfahren beantragen, wenn sie weniger als 20 Gläubiger haben und wenn keine Verbindlichkeiten aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern bestehen. Alle anderen ehemals und alle aktiv wirtschaftlich Selbständigen müssen das sog. Regelinsolvenzverfahren beantragen. Auch in diesem Verfahren werden die Kosten gestundet und kann Restschuldbefreiung erreicht werden.
  • Nur wenige Forderungen sind von der Schuldenbefreiung ausgenommen: Geldstrafen, Bußgelder und Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen; Unterhaltsrückstände, nur bei vorsätzlicher Unterhaltpflichtverletzung oder wenn der Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt wurde. Steuerschulden, sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist. 
  • Ausgenommene Forderungen müssen die Gläubiger im Insolvenzverfahren gesondert anmelden. Sie können dem widersprechen.
  • Von Ihrem Verbraucherinsolvenzverfahren können Dritte Kenntnis erhalten. Ihr Name und Ihre Adresse werden vom Insolvenzgericht im Internet bekannt gegeben. Ihr Arbeitgeber und Ihr Vermieter erfahren über den Insolvenzverwalter davon.
  • Die Schuldenbefreiung gilt nicht automatisch auch für Mitverpflichtete und Bürgen. Diese müssen ein eigenes Verfahren beantragen. Ihr Vorteil: Nach der gerichtlichen Restschuldbefreiung sind Sie Mitverpflichteten gegenüber nicht mehr regresspflichtig.
  • Während des Verbraucherinsolvenzverfahrens müssen Sie auf die pfändbaren Beträge Ihres Einkommens verzichten (siehe Info "Lohnpfändung/ Lohnabtretung"). Der notwendige Lebensunterhalt muss Ihnen auf jeden Fall verbleiben.
  • Bei Unterhaltspflichten gilt, dass Sie die laufenden Zahlungen aufbringen müssen. Rückständige Beträge werden mit der Restschuldbefreiung nach sechs Jahren erlassen, außer Sie haben Ihre Unterhaltspflichten vorsätzlich verletzt.
  • Der Antrag auf Restschuldbefreiung ist unzulässig, wenn Ihnen in den letzten zehn Jahren schon einmal Restschuldbefreiung erteilt oder in den letzten fünf Jahren wegen Verurteilung aufgrund einer Insolvenzstraftat versagt wurde oder in den letzten drei Jahren wegen anderer Versagungsgründe verweigert wurde.

 

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5. Beratung und Hilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren


  • Informieren Sie sich über Ihre konkreten Möglichkeiten für ein Verbraucherinsolvenzverfahren. Prüfen Sie, ob das Verfahren für Sie in Frage kommt und welche Gründe es geben könnte, die einer Schuldenbefreiung im Wege stehen.
  • Auskünfte über das Verfahren erhalten Sie beim Insolvenzgericht.
  • Beratung und Hilfe erhalten Sie bei der Schuldnerberatung und bei Rechtsanwälten. Nehmen sie kompetente Beratung und Unterstützung in Anspruch. Es ist Ihr gutes Recht.
  • Anerkannte Schuldnerberatungsstellen in Trägerschaft der Städte und Landkreise, der Kirchen und von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, z.B. Arbeiterwohlfahrt, Caritas und Diakonie beraten 
  • Sie kostenlos.
  • Wenn Sie rechtliche Beratung und Hilfe von Rechtsanwälten in Anspruch nehmen möchten, erkundigen Sie sich bei der Rechtsanwaltskammer, beim Anwaltsverein oder bei der Schuldnerberatung nach geeigneten Anwälten, die sich im Verbraucherinsolvenzverfahren auskennen. Klären Sie, ob der Anwalt bereit ist, Sie bei der außergerichtlichen Schuldenbereinigung im Rahmen der Beratungshilfe kostenlos zu beraten und zu vertreten. Klären Sie vorab, wie viel der Anwalt beim Scheitern des Einigungsversuchs für die Erstellung des Insolvenzantrags verlangt und ob Sie in der Lage sind, diese Kosten aufzubringen!

 

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Wichtige Adressen in Stuttgart:

Insolvenzgericht
Amtsgericht Stuttgart, Tel. 9 21-0
Hauffstraße 5, 70188 Stuttgart

Rechtsanwälte
Rechtsanwaltskammer, Tel. 24 64 66
Werastraße 23, 70182 Stuttgart

Anwaltsverein, Tel. 2 36 93 06
Olgastraße 35, 70182 Stuttgart