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Das Pfändungsschutzkonto


Seit dem 1. Juli 2010 gelten neue Regelungen zum Kontopfändungsschutz. Neu eingeführt wurde ein Pfändungsschutzkonto, das sogenannte P-Konto.

1. Grundsätzliches zum P-Konto

  • Es gibt einen gesetzlichen Anspruch, dass ein bestehendes Girokonto in ein P-Konto umgewandelt wird. Die Umwandlung erfolgt durch eine Vereinbarung von Bank und Kunde und muss vom Konto-inhaber beantragt werden. Wenn ein Basiskonto beantragt wird, kann dieses bereits bei Antragstellung als P-Konto geführt werden.
  • Jede Person darf nur ein Konto als P-Konto führen. Das Führen mehrerer P-Konten ist untersagt und kann strafrechtlich verfolgt werden. Für weitere Girokonten gibt es keinen Pfändungsschutz.
  • Das P-Konto kann nur als Einzelkonto geführt werden. Ein Gemeinschaftskonto (z.B. von Ehepaaren) muss in zwei Einzelkonten aufgeteilt und in zwei P-Konten umgewandelt werden.
  • Die Umwandlung in ein P-Konto kann auch noch beantragt werden, wenn das Girokonto bereits gepfändet ist. Dann muss die Umwandlung durch die Bank innerhalb von vier Geschäftstagen erfolgen.
  • Wird die Umwandlung in ein P-Konto innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung der Pfändung vollzogen, dann gilt der P-Kontoschutz rückwirkend ab Zustellung der Pfändung.
  • Die Umwandlung eines Kontos in ein P-Konto, seine Löschung und ein eventueller Widerruf werden vom Kreditinstitut an die SCHUFA gemeldet. Diese Meldung soll Missbrauch verhindern. Sie darf keine Auswirkung auf eine Bonitätsauskunft der SCHUFA über den Kontoinhaber haben.
  • Ein P-Konto ist insolvenzfest. Es bleibt bei einem Insolvenzverfahren bestehen und der Schuldner kann über die geschützten Beträge verfügen.



Automatischer Pfändungsschutz - Grundfreibetrag

Wird das P-Konto gepfändet, erhält der Kontoinhaber automatischen Pfändungsschutz für einen Grundfreibetrag von 1.133,80 € je Kalendermonat. Über diesen Grundfreibetrag kann der Kontoinhaber auch nach Zustellung von Pfändungen verfügen (z.B. durch Barabhebungen, Überweisungen, aber auch durch Daueraufträge und Einzugsermächtigungen).

Auf die Art der Einkünfte (Arbeitslohn, Sozialleistung, Steuererstattung usw.) und auf den Zeitpunkt des Zahlungseingangs kommt es - im Gegensatz zum früher bestehenden Kontopfändungsschutz - nicht an.

Die Pfändungsschutzregelungen zum P-Konto gelten daher auch für die Einkünfte von Selbstständigen!


Erhöhte Freibeträge

Der automatisch bestehende Grundfreibetrag lässt sich je nach Lebenssituation mit Hilfe einer Bescheinigung erhöhen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kontoinhaber einer oder mehreren Personen aufgrund gesetzlicher Verpflichtung Unterhalt gewährt oder für Dritte (z.B. Lebensgefährtin, Stiefkind) Sozialleistungen entgegen nimmt. Dann gelten zusätzliche Freibeträge: 426,71 € bei einer und 237,73 € für jede weitere unter haltsberechtigte Person.

Zusätzlich pfändungsfrei sind

  • Kindergeld oder Kinderzuschlag, 
  • einmalige Sozialleistungen im Monat der Auszahlung,
  • Sozialleistungen, die den Mehraufwand infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens ausgleichen.



Bescheinigung für erhöhten Freibetrag

Das Gesetz sieht vor, dass die Kreditinstitute nur Bescheinigungen bestimmter Stellen oder Personen akzeptieren dürfen. Dazu gehören: Arbeitgeber, Familienkassen, Sozialleistungsträger, Rechtsanwälte, Steuerberater und anerkannte Schuldnerberatungsstellen.

Hinweis: Den Sparkassen und Banken wird es in vielen Fällen ausreichen, wenn Sie durch geeignete Unterlagen nachweisen, für wie viele Haushaltsmitglieder Sie Leistungen beziehen und Unterhalt gewähren!


Weitergehende Kontofreigabe nur durch das Gericht

Gehen auf dem gepfändeten P-Konto Arbeitseinkünfte, Lohnersatzleistungen (z.B. Altersrente, Krankengeld, Arbeitslosengeld) oder Einkünfte aus Selbstständigkeit ein, die den automatisch geschützten Grundfreibetrag von 1.133,80 € bzw. den um die Unterhaltspflichten erhöhten Freibetrag übersteigen, müssen Sie sich an das Amtsgericht (Rechtsantragsstelle) wenden und die Kontofreigabe entsprechend der Pfändungstabelle beantragen. Dies sollten Sie auch tun, wenn Sie gesundheits- oder berufsbedingt besondere Mehraufwendungen (z.B. hohe Fahrtkosten zur Arbeit) haben.

Wurde die Kontopfändung durch einen öffentlichen Gläubiger, z.B. das Finanzamt verfügt, ist für diese Anträge dessen Vollstreckungsstelle zuständig, also nicht das Gericht.


Übertrag auf Folgemonat

Wurde das pfändungsgeschützte Guthaben bis zum Ende des Kalendermonats nicht aufgebraucht, wird der verbleibende Betrag in den folgenden Monat übertragen und steht dann zusätzlich zum geschützten Monatsguthaben zur Verfügung.

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2. Mögliche Probleme mit dem P-Konto


Konto im Soll

Eingehende Gutschriften, insbesondere aus Lohnzahlungen, auf einem überzogenen Konto dürfen von der Bank in voller Höhe mit dem Sollsaldo verrechnet werden. Sozialleistungen sind auf einem überzogenen P-Konto vor Verrechnung geschützt (Ausnahme: Kontoführungsgebühren), so dass der Kunde über Sozialleistungen innerhalb von 14 Tagen nach Gutschrift in voller Höhe verfügen darf. Nicht immer sind Banken oder ihre Mitarbeiter über diese Bestimmung informiert und lehnen die Auszahlung ab.

Bei einem überzogenen Konto ist deshalb von der Umwandlung in ein P-Konto in manchen Situationen eher abzuraten. Sollte Ihr aktuelles Konto im Soll sein, nehmen Sie mit uns Kontakt auf, bevor Sie eine Umwandlung in ein P-Konto beantragen!


Hoher Überweisungsbetrag

Wurde auf das Konto mehr überwiesen, als durch den Freibetrag geschützt ist, wird der überschüssige Betrag ohne Vorankündigung an den Gläubiger überwiesen. Wenn Sie hohe Zahlungen erwarten, wenden Sie sich wegen des möglichen Pfändungsschutzes rechtzeitig an das Gericht!


Sie haben kein Girokonto

Seit 19.6.2016 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ein Girokonto, das sogenannte Basiskonto. Sie können bereits bei der Kontoeröffnung beantragen, dass dieses Konto als P-Konto geführt wird.

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3. Aufhebung bestehender Pfändungen oder Anordnung auf Unpfändbarkeit

Auf Antrag kann das Amtsgericht eine Pfändung ganz aufheben. Oder das Gericht kann auf Antrag anordnen, dass das Konto für die Dauer von bis zu zwölf Monaten nicht der Pfändung unterworfen ist. Bei beiden Schuldnerschutzanträgen müssen Sie als Kontoinhaber nachweisen, dass dem Konto in den letzten sechs Monaten ganz überwiegend nur unpfändbare Beträge gutgeschrieben wurden, und Sie müssen glaubhaft machen, dass dies auch für die folgenden zwölf Monate zu erwarten ist. Ordnet das Gericht die Unpfändbarkeit für drei bis zwölf Monate an, müssen Sie, falls in dieser Zeit eine weitere Kontopfändung eingeht, nichts mehr unternehmen. Sie müssen jedoch die Unpfändbarkeitsanordnung bei Bedarf rechtzeitig verlängern lassen.

Wurde die Kontopfändung durch einen öffentlichen Gläubiger, z.B. das Finanzamt, verfügt, ist für diese Anträge dessen Vollstreckungsstelle zuständig, nicht das Gericht.

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