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Lohnpfändung/ Lohnabtretung


"Warum gehe ich eigentlich arbeiten? Es wird ja doch alles weggepfändet."


Diese bittere Äußerung einer überschuldeten Angestellten können viele Betroffene nachvollziehen. Eine Lohnpfändung oder die Einbehaltung der pfändbaren Einkommensanteile aufgrund einer offengelegten Lohnabtretung sollte aber nicht einfach hingenommen werden, sondern gründlich geprüft werden. Es besteht zudem bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen die Möglichkeit, dass die Pfändungsfreigrenze angehoben wird (siehe unten 3. und 4.). 

Nach einer Untersuchung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung sind Lohnpfändungen häufig fehlerhaft. Das heißt, den Betroffenen wird oftmals zuviel Lohn abgezogen. Auch sind viele Lohnabtretungen wegen rechtlicher Mängel unwirksam.

1. Höhe der Lohnpfändung

Ausgangsbetrag der Pfändung ist der Nettolohn. Zur Ermittlung des der Pfändung unterworfenen Lohnes sind daher vom Bruttolohn die Steuern, die Sozialversicherungsabgaben, der Solidaritätszuschlag und ggf. auch die vermögenswirksamen Leistungen des Arbeitgebers abzuziehen. Die Höhe der pfändbaren Beträge richtet sich dann nach der Höhe des Nettolohnes und der Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen.

Die Arbeitgeber orientieren sich bei der Feststellung der Zahl der Unterhaltsberechtigten üblicherweise an der Lohnsteuerkarte. Dort nicht ersichtliche Unterhaltsberechtigte sollten dem Arbeitgeber unter Vorlage von Urkunden (Geburtsurkunde, Belege von Unterhaltszahlungen u. a.) nachgewiesen werden. In der Regel sind eigene Kinder bis zur Berufsausbildung und der nicht bzw. nur geringfügig verdienende Ehepartner als Unterhaltsberechtigte zu berücksichtigen. 

Nachfolgend ein Auszug aus der aktuellen Pfändungstabelle (gültig seit 1.7.2017):

Tabelle anzeigen

Einkommen
(monatlich netto,
ohne Kindergeld)
Unterhaltsberechtigte/pfändbarer Betrag
  0 1 2 3 4 5 u. mehr
bis 1.139,99 €            
1.200,00 –
1.209,99 €
46,34 €          
1.300,00 –
1.309,99 €
116,34 €          
1.480,00 –
1.489,99 €
242,34 €          
1.570,00 –
1.579,99 €
305,34 € 4,75 €        
1.800,00 –
1.809,99 €
466,34 € 119,75 € 0,70 €      
1.920,00 –
1.929,99 €
550,34 € 179,75 € 48,70 €      
2.040,00 –
2.049,99 €
634,34 € 239,75 € 96,70 € 1,21 €    
2.160,00 –
2.169,99 €
718,34 € 299,75 € 144,70 € 37,21 €    
2.280,00 –
2.289,99 €
802,34 € 359,75 € 192,70 € 73,21 € 1,26 €  
2.520,00 –
2.529,99 €
970,34 € 479,75 € 288,70 € 145,21 € 49,26 € 0,86 €



Bei vier Unterhaltsberechtigten ist Einkommen ab 2.280,00 € pfändbar, bei fünf und mehr Unterhaltsberechtigten Einkommen ab 2.520,00 €. Der 3.475,79 € übersteigende Lohn ist unabhängig von der Zahl der Unterhaltsberechtigten voll pfändbar.

Diese Tabelle gilt nicht bei Einkommenspfändungen wegen Unterhaltsschulden. Bei diesen Verpflichtungen können höhere Beträge gepfändet werden. Der pfändungsfreie Betrag wird hier vom Gericht festgelegt (derzeit mindestens 1.080 € - siehe Info „Überschuldung und Unterhalt“).

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2. Pfändbarkeit von Weihnachtsgeld, Überstundenvergütungen usw.

Auch Sondervergütungen sind pfändbar. Im einzelnen gilt folgendes:

  • Weihnachtsgeld ist bis auf einen Betrag von 500 € pfändbar, Überstundenvergütungen sind zur Hälfte pfändbar
  • Nicht pfändbar sind Urlaubsgeld, finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs, Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder, Gefahrenzulagen, Schmutz- und Erschwerniszulagen, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Kindergeld, Erziehungsgeld und Blindenzulagen.


Bei Einkommenspfändungen wegen Unterhaltsschulden können vom Urlaubs-, Weihnachtsgeld und von den Überstundenvergütungen höhere Beträge gepfändet werden.

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3. Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen

Das Vollstreckungsgericht kann auf Antrag den pfändungsfreien Lohnanteil anheben. Nach § 850 f ZPO ist dies möglich aus beruflichen und persönlichen Gründen (z. B. bei hohen Wohnkosten, krankheitsbedingten Aufwendungen, besonderen Werbungskosten, bei mehr als fünf Unterhaltsberechtigten etc.) oder wenn der Betroffene durch die Pfändung sozialhilfebedürftig wird.

Überschuldete, die von einer Pfändung betroffen sind, können sich ihren Bedarf für den Lebensunterhalt vom regionalen Job Center beschei­ni­gen las­sen. Für Rentner und Behinderte ist nicht das Job Center, sondern das Sozialamt zuständig.  Wird der errechnete Bedarf durch die Pfändung unterschritten, kann mit der Bescheinigung beim Voll­stre­ckungs­gericht ggf. die Anhe­bung der Pfändungsfreigrenze beantragt wer­den. Wird der vom Job Center oder dem Sozial­amt beschei­nig­te Be­darf durch das Gericht nicht in voller Hö­he aner­kannt, besteht möglicherweise Anspruch auf Sozialleistungen.

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4. Lohnabtretung

Fast jeder Kreditvertrag enthält eine Lohnabtretung. Diese Abtretung berechtigt den Gläubiger, vom Arbeitgeber des Schuldners den pfändbaren Lohnanteil einzuziehen, wenn dieser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Ein Gläubiger, der über eine Lohnabtretung verfügt, braucht also den Lohn nicht per Gerichtsbeschluss pfänden zu lassen.

Die Gerichte haben viele Lohnabtretungen wegen zu weit gehender oder zu ungenauer Formulierungen für unwirksam erklärt. Dies trifft insbesondere zu auf Lohnabtretungen vor dem September 1992.

Lohnabtretungen sollten deshalb auf jeden Fall durch eine Schuldnerberatungsstelle oder einen Rechtsanwalt geprüft werden.

Auch bei einer wirksamen Lohnabtretung ist eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze (auf den sozialhilferechtlichen Bedarf, siehe oben Punkt 3) möglich. Hierzu muss man sich zunächst mit dem Gläubiger, der die Lohnabtretung offengelegt hat, in Verbindung setzen. Lehnt dieser eine Anhebung der Pfändungsfreigrenze ab, muss der Schuldner dies beim Vollstreckungsgericht beantragen bzw. beim Prozessgericht einklagen. Den geeigneten Rechtsweg erfahren Sie bei der Rechtsantragstelle des Amtsgerichtes oder bei der Schuldnerberatung.

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